Frage an Heiko Maas von Stefan B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Maas,
während Ihrer Amtszeit als Justizminister hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Paradigmenwechsel innerhalb der Justizbehörden ergeben. So war es früher Usus, dass Polizeidienststellen eine Anzeige nach der Aufnahme unbürokratisch und unkompliziert weitergeleitet haben, wenn eigentlich eine andere Polizeidienststelle zuständig war. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Internetstraftaten - schließlich wohnen hier Täter und Opfer oftmals nicht am gleichen Ort.
Während ihrer Amtszeit haben Sie sich sehr für die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet stark gemacht. Tatsächlich bleiben die maßgeblichen Daten für solche Delikte nur sehr kurz bei den Providern gespeichert... schließlich gibt es aktuell keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Vor vielleicht 3 Jahren haben nun die Generalstaatsanwaltschaften beschlossen, dass die Weiterleitung nur noch über die Staatsanwaltschaften erfolgen darf. Die Folge davon ist ein bürokratisches Ungetüm und ein administrativer Aufwand. Denn nun läuft die Anzeige von der Polizei zur ersten zuständigen Staatsanwaltschaft. Dort wird sie nach einiger Zeit registriert, vorgelegt und durchgelesen. Der zuständige Staatsanwalt sieht, dass der Tatort nicht in seinem Bereich liegt, schickt die Akte weiter an die zuständige Staatsanwaltschaft. Diese registriert wieder - liest - und schickt die Akte letztlich zur zuständigen Polizeidienststelle. In der Regel dauert es dadurch statt bisher 3-4 Tage über einen Monat oder je nach Auslastung der Staatsanwaltschaften deutlich länger, bis die Anzeige endlich beim ersten Beamten ankommt, der tatsächlich ermittelt. Leider sind zu diesem Zeitpunkt schon viele relevante Spuren gelöscht - die Ermittlungen verlaufen im Sande - der Täter entkommt.
Werden Sie - ggf. wiederum in der Funktion des Justizministers - sich in einer Koalitionsregierung für eine Änderung der Problematik und Rückkehr zum vorherigen Zustand einsetzen?
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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