Frage von Dennis K. • 17.09.2017
Frage an Maurice Müller von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie steht Maurice Müller zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft auf 5 Jahre?
Antwort von Maurice Müller Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2017
Sehr geehrter Herr K.,
ich halte die bisherige Regelung von 4 Jahren für Bremen und den Bund für optimal. Ich denke, dass die Bürger möglichst kurze Wahlperioden brauchen, um die Politik entsprechend mit ihrer Stimme ermächtigen zu können.
Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten über Bürgerbeteiligungen verbessern, etwa mit geringeren Quoren für erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Die Kontrolle der Politik durch die Bürger ist wichtig.
Mit besten Grüßen
Maurice Müller