Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 22.09.2017

(...) Am Ende muss sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Sollten die Software-Updates nicht ausreichen, muss die Industrie auf ihre Kosten weitere Schritte unternehmen. Um die Fortschritte der Software-Updates zu überprüfen, hat der Bund seine Abgaskontrollen gestärkt. (...)

Frage von Jürgen M. • 18.09.2017
Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 19.09.2017

(...) Für mehr Offenheit und Transparenz wollen wir außerdem eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch werden die Ministerien verpflichtet, offenzulegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ebenso setzten wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. (...)

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