Frage an Martin Pätzold von Fabian S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Pätzold,
die Umweltbelastung innenstädtischer Bereiche durch Dieselfahrzeuge ist zur Zeit aufgrund des sogenannten "Dieselskandals" in aller Munde. Nachdem die Hersteller beim Diesel-Gipfel ganz in ihrem Sinne um die Hardware-Nachrüstung herumgekommen sind, ist der Ärger und das Unverständnis in Teilen der Bevölkerung groß.
Während nun andere Parteien konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems im Programm haben und Ihre Mitbewerber im Wahlkreis klare Standpunkte vertreten, ist von Ihnen nur etwas von "klugem Vorgehen" und "großer Kraftanstrengung" zu lesen, damit Dieselfahrzeuge auch weiterhin in Innenstädten fahren dürfen. Diese Floskeln lassen mich als Wähler eher ratlos zurück.
Gibt es in der CDU konkrete Vorstellungen, wie sich die Umweltbelastung durch Dieselmotoren einschränken lassen könnte?
Und bezieht eine mögliche Lösung auch ein, dass die Autokonzerne in die Pflicht genommen werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU/CSU-Fraktion sieht die Hersteller in der Pflicht die Schadstoffausstöße ihrer Fahrzeuge zu reduzieren. Die Verbraucher dürfen mit ihren Problemen nicht alleine gelassen werden. Der sogenannte Diesel-Gipfel wurde daher initiiert, um von den Herstellern eine verbindliche Zusage für Verbesserungen zu erlangen, die für die Kunden kostenneutral sind. In meinen Augen muss die Automobilbranche wieder mehr ihrer Verantwortung für ihre Kunden und die Gesellschaft übernehmen, die aus den vielen Arbeitsplätzen in Deutschland resultiert. In der aktuellen Diskussion ist die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ein erster Schritt. Am Ende muss sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Sollten die Software-Updates nicht ausreichen, muss die Industrie auf ihre Kosten weitere Schritte unternehmen. Um die Fortschritte der Software-Updates zu überprüfen, hat der Bund seine Abgaskontrollen gestärkt. Zukünftig werden zur Überprüfung auch Straßenmessungen durchgeführt. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.