Frage an Guido Hoyer von Daniel F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Fischer,

die Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit ist keine echte Wahl. Ich will ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle.

Die Grund- und Bürgerrechte sind in den letzten Jahren unter Druck geraten. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische Interessen von Unternehmen gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt.

DIE LINKE kämpft für die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte. Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.

Auch aus sozialer Unsicherheit entsteht Unfreiheit. Soziale Existenzängste durch prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut verhindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit vieler Menschen und zwingen sie in eine gesellschaftliche Isolation. Auf der anderen Seite hat der Kapitalismus für eine kleine Minderheit einen Reichtum akkumuliert, der schlicht maßlos ist und die Demokratie gefährdet. Wir als LINKE setzen uns daher für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne und Superreicher ein, um allen Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und materieller Freiheit zu ermöglichen.

mit freundlichen Grüßen

Guido Dr Hoyer