Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Maximilian Keck
Antwort von Maximilian Keck
DIE LINKE
• 26.07.2017

(...) ein großes Problem in unserem Gesundheitssystem ist die ständig fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern, wodurch diese zu profitorientierten Unternehmen umgewandelt werden, die nach dem Motto "Möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal" arbeiten. Hierdurch leidet die Versorgung der Patienten enorm, da die Mitarbeiter nicht mehr die erforderliche Zeit haben, um sich ausreichend um diese zu kümmern, weshalb es unter Umständen auch zu vermeidbaren Todesfällen kommt. (...)

Portrait von Susanne Mittag
Antwort von Susanne Mittag
SPD
• 07.08.2017

(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)

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