Frage an Thorsten Karge von Paul S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Volksabtimmungen auf Bundesebene? Meiner Meinung nach sollten Sie Instrument werden um dem folgenden Prinzip des Grundgesetzes Rechnung zu tragen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt. (Artikel 20 GG)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe dem Instrument der Volksabstimmung positiv gegenüber. Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass der Haushaltsgesetzgeber (also das Parlament) Probleme mit dem Haushalt bekommt. Also: Volksabstimmungen machen aus meiner Sicht dann Sinn, wenn diese nicht dazu führen, dass der Haushalt des Bundes oder auch der Länder belastet wird. Denn die Gegenfinanzierung ist ja nicht Bestandteil der Volksabstimmung. Ansonsten gilt ja auch: Wir leben in einer Parlamentarischen Demokratie und die Volksvertreter sind die Repräsentanten des Volkes!
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Karge
Kandidat für den Deutschen Bundestag
In Berlin Reinickendorf
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