(...) Franz-Josef Jung hat Recht. (...)
(...) //// //Die feministische Partei DIE FRAUEN steht der Verschleuderung von Staatseigentum kritisch gegenüber. Das hat sich in der Vergangenheit nicht positiv für die Kundinnen und Kunden oder für die Mitarbeitenden ausgewirkt, z.B. bei der Privatisierung der Telekom. (...)
(...) Die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden demokratisch über die Zusammensetzung unserer Parlamente. Ich könnte es nicht „ertragen“, wenn unsere Parlamente keine demokratische Legitimation hätten. Die FDP möchte direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene ausbauen. (...)
(...) ja ich würde mich dafür stark machen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Versicherungsberater der Rentenversicherung als gemeinnützig anerkannt wird. Die Ehrenamtspauschale könnte daher auch mit Wirkung zum 1. Januar 2018 gelten. (...)