Frage an Johannes Steiniger von Gerhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Steiniger,
Sie sind so alt wie mein Sohn.
Meine beiden Kinder gingen auf das Rudi-Stephan-Gymnasium in Worms (vor Ihrer Zeit).
Sie sind MItglied im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und stellvertretend im Petitionsausschuss.
Sie sehen, hier haben SIe als Politiker viele Berührungspunkte mit mir (mit unserer Familie) und mit anderen Bürgern.
Nun zu meiner Frage: Wie stehen Sie zur Demokratie?
In diesem Falle meine ich in wieweit es die CDU (oder speziell Sie) "ertragen" könnte, dass die Bürger demokratische Entscheidungen als "direkt betroffene" selbst in die Hand nehmen?
VIele Politiker der CDU lehnen direkte demokratische Entscheidungen der Bürger strickt ab.
DIe Bürger wären nicht reif dazu.
DIese Einstellung teile ich nicht.
Viele Bürger schweigen noch, da der Kampf gegen Lobbyeinfluss jahrzehnte lang aussichtslos erschien.
Laut Frau Dr. Merkel ist das Internet neu für uns alle.
Meine Prognose: SIe hat recht, aber:
Durch das Internet und dessen Nutzung durch NGO's wird sich die politische Kultur (früher oder später) den Wünschen der Bürger anpassen müssen und nicht - wie bisher - der Bürger den Wünschen der kapitalstarken Lobbyisten.
Wir bräuchten dann aber Politiker, die die Interessen des Volkes wirklich vertreten.
WIr brauchen keine "Alternativlosigkeit" bei Alleingängen.
Wir brauchen eine neue, unverbrauchte Generation.
G. J.
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne will ich auf die zwei genannten Themen eingehen.
Als CDU stehen wir grundsätzlich für das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Dieses hat sich in den letzten 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Es ist aus meiner Sicht sehr problematisch, komplexe Sachverhalte auf eine einfache Ja-Nein-Formel zu reduzieren. Viele politische Fragestellungen erfordern das Aushandeln von Kompromissen – und genau diese Möglichkeit einer Entscheidungsfindung wird etwa durch ein Referendum eingeschränkt. Damit widerspreche ich auch ausdrücklich Ihrem Vorwurf, die Ablehnung von Volksentscheiden sei darin begründet, dass Bürger dazu „nicht reif genug“ wären. Dies hat mit meiner Argumentation nichts zu tun.
Die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. In der repräsentativen Demokratie sind die Verantwortlichkeiten dagegen klar.
Obgleich das Internet eine vergleichsweise neue Dimension ist, sieht auch unser Grundgesetz keine Volksentscheide auf Bundesebene vor. Doch die Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei nicht außen vor: Die Möglichkeiten politischer Beteiligung sind durch die Verfassung ausdrücklich gewünscht und vielfältig gegeben – zum Beispiel durch aktives und passives Wahlrecht oder die Möglichkeit von Petitionen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der gesamte Themenbereich Digitalisierung ist ein zentrales Politikfeld der CDU. Wir setzen uns für die Erhöhung der IT-Sicherheit ein, fördern digitale Start-Ups und investieren in den Breitbandausbau, damit alle schnell im Internet unterwegs sein können. Wir sind überzeugt, dass eine kluge Digitalisierungsstrategie unsere Wirtschaft insgesamt weiter stärken kann.
Dass das Internet auch die Möglichkeit bietet, Entscheidungen und die tägliche Arbeit im Politikbetrieb, auch eines Abgeordneten, transparenter zu machen, kann zu mehr Akzeptanz führen und der sogenannten Politik- oder Parteienverdrossenheit entgegen treten. Insofern sehe ich hier eine Chance für die politische Kommunikation und Meinungsbildung insgesamt, die ich auch als Abgeordneter selbst mit meiner Präsenz in den neuen Medien, wie zum Beispiel auf Facebook, nutze.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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