(...) Sollte mir der Einzug ins Parlament gelingen kann ich Ihnen versichern, mich etwa dafür einzusetzen, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Schon bei kleinen Delikten muss es zu einer Verurteilung kommen - und zwar unverzüglich. Sollten Sie Interesse an unserem Wahlprogramm und weiteren Informationen haben, so sende ich Ihnen gerne Material zu. (...)
(...) kurz gesagt liegt es an der Blockadehaltung von CDU und CSU, dass im Bundestag keine Mehrheiten für dieses Vorhaben zustande gekommen sind. DIE LINKE hat hingegen keine Angst vor direkter Demokratie, im Gegenteil: DIE LINKE will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Im Antrag für ein Bundesabstimmungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/825 vom 17.03.2014) hat die LINKE im Bundestag konkrete Vorschläge dafür eingebracht, wie Bürger*innen eigene Gesetzesvorschläge einbringen und durchsetzen können. (...)
