(...) Daher soll das Kindergeld anrechnungsfrei für alle Kinder mindestens 328 Euro betragen, ohne dass dafür andere Leistungen reduziert werden. (...)
Die Beteiligung der Bürger an elementaren Entscheidungen ihres Landes ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Forderungen im Wahl- und Grundsatzprogramm der AfD und nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Wo es keine Volksabstimmungen zu vitalen Fragen eines Staates gibt, da gibt es auch keine funktionierende Demokratie. (...)
(...) Oder aber er tritt seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der die Ansprüche gegen hohe Provision für ihn durchsetzt. Was fehlt, ist eine Möglichkeit, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2014 mit einem Gesetzentwurf gemacht. (...)
Guten Tag Herr C.,
Ihre Ausführungen sind zwei gute Beispiele für die Realität in der wir uns befinden, eine Realität die von mehr und mehr Menschen erkannt wird.
(...) Grundsätzlich empfinde ich es mit unserem demokratischen System unvereinbar, wenn Mandate nicht mehr frei vergeben werden, sondern an eine „Frauenquote“ geknüpft sind. Zudem sehe ich solche Quoten generell als Inbegriff der Diskriminierung von Frauen. (...)
Hallo Frau Wengert
ich kenne die Pariteklage nicht und kann daher kaum Antworten - hab mich aber eingelesen....
Heißt gleichberechtigt vertreten sein, daß Frauen die gleichen Rechte haben? Das haben Sie ja schon!