(...) Die Grünen haben schon in den 80er Jahren für einen Volksentscheid auf Bundesebene gekämpft, damals ging es darum so die AKW´s abzuschalten und die Energiewende schenller herzuleiten. Wenn man sich heute der Frage nach verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene stellt, muss man die Sache sehr vorsichtig und differenziert ansehen. (...)
(...) "Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschliessen." (...)
(...) Ziel des Gesetzes ist es auch, gegen Menschenhandel vorzugehen. Ein Problem bei der Bekämpfung des Menschenhandels im Rotlichtmilieu war bislang die Intransparenz des Milieus durch die hohe Fluktuation und Mobilität der Prostituierten. (...)
(...) In der Sache bin ich gegen die Schaffung neuer Strafvorschriften und für eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Strafrecht darf aus rechtsstaatlichen Gründen nur ultima ratio sein, um konkrete Rechtsgüter zu schützen. (...)
