Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Manuel Paschke
Antwort von Manuel Paschke
DIE LINKE
• 03.08.2017

(...) Ich bin der Meinung, dass jede Religion die gleichen Rechte haben sollte und da ist es nicht in Ordnung, dass für bestimmte Religionen das Finanzamt die Kirchensteuer eintreibt. Ich bin der Auffassung, dass Religion jedem selbst überlassen sein sollte und daher auch jeder selbst einen Betrag an seine Religionsgemeinschaft überweisen sollte, ohne staatliche Verwaltungshilfe. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 16.08.2017

(...) Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner, der vom Versorgungsausgleich profitiert, erst erhebliche Zeit später in den Ruhestand tritt. Berufssoldaten sind davon besonders betroffen, denn wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen werden sie wesentlich früher in den Ruhestand versetzt als beispielsweise Beamte: Im Jahr 2010 lag das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter bei 53,9 Jahren für Soldaten und 61,6 Jahren für Beamte und Richter. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 15.08.2017

(...) Das Gesetz erfasst gerade nur strafbare Äußerungen und nicht auch solche, die unangenehm und möglicherweise sogar abstoßend sind, ohne dass sie die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. Für mich ist klar, dass für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein darf wie an anderen Orten. Auch die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Grenze zum Strafrecht überschritten ist. (...)

Portrait von Fares Al-Hassan
Antwort von Fares Al-Hassan
Bergpartei
• 17.08.2017

(...) Ich kann Ihnen nur abraten, die Revolution vom Baumarkt aus zu starten. Schon Lenin hat erkannt, dass der Weg über den Bahnsteigschalter nicht zur Revolution führt. (...)

Portrait von Martin Metz
Antwort von Martin Metz
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2017

(...) Sollte man zusehen, wenn massenhaft unschuldige Menschen leiden und sterben? Ehrlich gesagt kann ich mir einen humanitären militärischen und defensiven Einsatz z.B. zur Absicherung bestimmter Regionen als "sichere Regionen" vorstellen, wenn das vom Völkerrecht gedeckt ist. (...)

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