Frage an Eva Högl von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

die SPD steht wie keine andere Partei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Gerechtigkeit ist dabei die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.

Auch fairer Handel und faire Handelsbeziehungen sind eine Frage der Gerechtigkeit und des gerechten Umgangs von Staaten miteinander. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Das Ziel der SPD ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren.

In den Verhandlungen zu CETA hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Diskussion darüber angestoßen, wie Investitionsregeln verändert werden könnten. Am Ende ist es gelungen, private Schiedsgerichte zu vermeiden und den Weg zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof zu ebnen. Eingriffe in unsere parlamentarische Souveränität lehnen wir ab. Absenkungen bei den europäischen Standards hat die SPD immer ausgeschlossen.

Wichtig ist es, dass die Menschen in Deutschland bei den Verhandlungen zu diesen Abkommen mitgenommen werden und im Diskussionsprozess gehört werden können. Jahrelange Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen zu Wut und gesellschaftlicher Zersplitterung. Dies muss auch bei den anstehenden Verhandlungen mit den Wirtschaftspartnern aus Asien berücksichtigt werden.

Aus Sicht der SPD sind zudem neue Initiativen zur Abrüstung dringend erforderlich. Dazu zählt auch die Eindämmung der Rüstungsexporte. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, die ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa und eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

Darüber hinaus wendet sich die SPD entschieden gegen eine unnötige und unrealistische Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die NATO dies fordert, käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Sicherheit und Stabilität werden gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Eva Högl