(...) Öffentliche Infrastruktur, die zudem der Daseinsvorsorge dient, darf nicht für das Renditestreben privater Investoren missbraucht werden. Welche Gefahren sich aus einer Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ergeben können, zeigt gerade das Desaster bei der A 1 in Niedersachsen. (...)
(...) Es gibt eine neue Arbeitsunterlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wurde. Die Bewertungsunterschiede, die es zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ministerien immer gab, sind damit ausgeräumt. (...)
2016 nahm der Bund 40 Milliarden Euro aus der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und 9 Milliarden Euro aus der Kraftfahrzeugsteuer ein, 4,6 Milliarden Euro kamen aus der LKW-Maut hinzu. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen zurück. (...)
(...) In der Tat wollen wir die Lkw-Maut ausweiten und zudem die Mautsätze erhöhen - vor allem durch die Anlastung der Kosten, die der Allgemeinheit durch die von Lkw verursachte Lärmbelastung entstehen. Nur durch eine stärkere finanzielle Belastung des Gütertransportes auf der Straße kann der umwelt- und zunehmend gesundheitsschädliche Lkw-Verkehr zurückgedrängt werden. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Hamdorf-Ruddies, die Bekämpfung von Fluchtursachen muss zwingend an verschiedenen Punkten ansetzen. In CSU-Manier willkürliche (und verfassungswidrige) Obergrenzen festzulegen oder einfach nur die Grenzen dicht zu machen, löst die Probleme nicht, sondern verschiebt die Verantwortung nur auf andere Länder. Lösungen gelingen nur gemeinsam: mit den EU-Partnern und mit den Ländern, aus denen die Menschen flüchten. (...)
(...) es ist eine Unverschäntheit der Politik auf Bundesebenen, die Käufer von Dieselfahrzeugen im Stich zu lassen.Es wundert mich aber nicht, wenn ich die Verbindung von Industrie und etablierten Parteien sehe wie sie durch Spenden zum Ausdruck kommen. . Es kann nur mit Unterstützung des Bundes um Schadenersatz für die Käufer von Diesel PKW gehen (...)