Frage an Herbert Behrens von Maike S. bezüglich Verkehr
Im Wahlprogramm der Linken ist das Thema Verkehr sehr kurz gefasst. Klare Aussage ist, dass die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden soll.
1. Was soll mit diesen eingenommenen Mittel geschehen?
2. Werden auch Lkw ab 3,5 t Gesamtgewicht einbezogen werden?
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat wollen wir die Lkw-Maut ausweiten und zudem die Mautsätze erhöhen - vor allem durch die Anlastung der Kosten, die der Allgemeinheit durch die von Lkw verursachte Lärmbelastung entstehen. Nur durch eine stärkere finanzielle Belastung des Gütertransportes auf der Straße kann der umwelt- und zunehmend gesundheitsschädliche Lkw-Verkehr zurückgedrängt werden.
Um die Alternativen zum Straßengüterverkehr auszubauen, wollen wir, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht länger ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Die Mittel sollen zunehmend den ökologischeren Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße zu Gute kommen, was bisher durch die gesetzliche Regelung eines "Finanzierungskreislaufes Straße" nicht möglich ist. Die Neuregelung der Lkw-Maut ist daher ein wesentlicher Bestandteil der von der LINKEN angestrebten sozial-ökologischen Verkehrswende.
Es ist nicht sinnvoll, Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen Gesamtgewicht in die Mautpflicht zu nehmen. Solch eine "Handwerkermaut" belastet kleine Unternehmen (Bäcker, Floristik etc.) spürbar, die Einnahmen aus einer "Handwerkermaut" dürften deren Erhebungskosten jedoch kaum decken. Von daher ist eine Mautpflicht für kleine Transporter unverhältnismäßig.
Um eine Maut für 3,5-Tonner zu umgehen, muss zudem die völlig absurde Pkw-Maut schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Eine Mautlücke zwischen Pkw und Lkw ab 7,5 Tonnen wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz nämlich unvereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wegner
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