Frage an Katja Kipping von Dr. Regine R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1) Die Bundeswehr ist schon lange keine Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, sondern global als Akteur in bewaffneten Konflikten präsent. Das Verbot von Rüstungsexporten, die Verstärkung von internationaler Rüstungskontrolle, das konsequente Setzen auf das Gewaltverbot der UN-Charta sowie die Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie wir es fordern, machen Deutschland strukturell sicherer.

Für die Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit in Europa, seien es Terrorismus, Cyberattacken oder zugespitzte soziale Konflikte sind militärische Mittel nicht geeignet.
Deshalb setzen wir auf einen schrittweisen Rückbau der Bundeswehr und auf einen Aufbau von zivilen Konfliktlösungskapazitäten.

2) Die agrarpolitischen Strategien der Bundesregierung und der EU zielen auf Förderung von Exporten und auf die Unterstützung von Großbetrieben. DIE LINKE will eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern.

Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten.

Um Missstände in der Agrarindustrie aufzudecken, müssen Whistleblower und Journalistinnen und Journalisten besser geschützt werden. Deshalb muss der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand zum Umgang mit geleakten Daten angepasst werden, um JournalistInnen und Ihre InformantInnen vor Strafverfolgung zu schützen.

Freundliche Grüße
Katja Kipping