Frage an Edgar Franke von Kristina K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau K.,

auch ich bin für mehr Tierschutz und gegen die Massentierhaltung sowie die Ausbeutung der Natur. Erst kürzlich habe ich auf die Frage der Massentierhaltung hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet: Es gibt derzeit nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen zu verhindern. Daher ist es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben.

Eine Subventionierung von Unternehmen kann nicht pauschal abgelehnt werden. Es handelt sich um eine Steuerungsmöglichkeit im Rahmen der Konjunkturpolitik, um Investitionen und damit ein kontinuierliches Wachstum zu ermöglichen. Wir brauchen aber nicht nur wirtschaftliche Perspektiven, sondern zugleich den sozialen Ausgleich und die ökologische Erneuerung. Das miteinander zu verbinden, dass will die SPD.

Sie fragen, warum Sie Ihre Stimme für die SPD abgeben sollen. Dazu haben wir in meinem Wahlkreis 10 Gründe aufgezählt, warum die Wählerinnen und Wähler die SPD wählen sollten:

Es ist Zeit für kostenfreie Bildung: Wir schaffen die Gebühren für Kindertagesstätten schrittweise ab und führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern ein.

Es ist Zeit für die paritätisch finanzierte Bürgerversicherung: Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung für alle verwirklichen, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufkommen.

Es ist Zeit für zukunftsfeste Arbeit: Wir kämpfen gegen prekäre Beschäftigung, werden Zeit-und Leiharbeit einschränken, schaffen die sachgrundlose Befristung ab und sorgen für mehr Qualifizierungsmöglichkeiten.

Es ist Zeit für echte Gleichstellung: Wir beenden die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern und schaffen ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit.

Es ist Zeit für eine zukunftsfähige auskömmliche Rente: Wir werden die gesetzliche Rente stärken. Mit der SPD gibt es ein stabiles Rentenniveau, eine Solidarrente gegen Altersarmut und das Rentenalter wird nicht erhöht.

Es ist Zeit für gerechte Steuern: Mit uns wird es Entlastungen für Familien sowie für kleinere und mittlere Einkommen geben, aber keine Steuersenkungen für Mega-reiche. Zudem werden wir Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent bekämpfen.

Es ist Zeit für bezahlbares Wohnen: Wir starten Programme für sozialen Wohnungsbau und sorgen dafür, dass die Mieten bezahlbar bleiben – in der Stadt und auf dem Land.

Es ist Zeit für öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur: Wir sorgen dafür, dass unsere Straßen, Schulen und Universitäten saniert, ausgebaut und fit für die Zukunft gemacht werden. Privatisierung von öffentlichem Eigentum lehnen wir ab.

Es ist Zeit für mehr Sicherheit: In Deutschland durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung konsequent Alltagskriminalität bekämpfen. Dazu werden wir 15.000 Stellen bei der Polizei schaffen. Den Schutz der eigenen Wohnung vor Einbruch werden wir weiter finanziell unterstützen.

Es ist Zeit für ein starkes Europa: In einer Welt voller Ungewissheiten treten wir für eine stabile, starke solidarische EU ein. Wir wollen ein soziales Europa, das Arbeitnehmerrechte schützt du ein Europa, das Frieden und Freiheit sichert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke