(...) Dazu kommt, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente von den Versicherten getragen werden und nicht von der Allgemeinheit. Ich will ein RenIch will ein RentensystemBasis die Solidarität der gesamten Bevölkerung ist und nicht nur einiger Gruppen. Deswegen will ich auch hier zu einem System der Bürgerversicherung kommen. (...)
(...) In Bezug auf die Beschulung von Flüchtlingen weise ich erneut darauf hin, dass Bildung grundsätzlich in der Kompetenz der Bundesländer liegt. In verschiedenen Ländern gibt es Überlegungen, die Schulpflicht für volljährige Flüchtlinge auszudehnen, so dass diese die Möglichkeit besitzen, zum Beispiel an einer Berufsschule einen Schulabschluss nachzuholen. (...)
(...) Der Diesel-Gipfel kann nur ein Beginn einer Debatte sein. Wir brauchen eine umfassende und ehrliche Diskussion über die Zukunft des Autos. Hierbei geht es um einen Kernbereich unserer Wirtschaft, die Umwelt und die Verbraucher. (...)
(...) Wahlrecht hinaus gegeben sein. Bei Grundsatzfragen beführworte ich somit einen bundesweiten Volksentscheid. (...)
