Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Moritz Müller
Antwort von Moritz Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2017

(...) In Kürze: Das bestehende Krankenversicherungssystem ist nicht gerecht, nicht solidarisch genug und für die meisten Menschen nicht verständlich. Ich setze mich daher für die längst überfällige Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein, die das Zwei-Klassen-Krankenversicherungssystem abschafft und damit eine bessere Gesundheitsversorgung für alle garantiert. (...)

Peter Heilrath
Antwort von Peter Heilrath
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2017

(...) ich bin ganz einer Meinung mit Ihnen, dass der Dieselgipfel ein dramatisches Versagen der Politik und insbesondere der mit vertuschenden Politik des Bundesverkehrsministers offenbart. Die Grünen haben schon intensiv darauf hingewiesen, dass die versprochenen Softwareupdates nicht ausreichen werden, um die NOx Emissionen unter die relevanten Grenzwerte zu drücken. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 16.08.2017

(...) Die ursprünglichen Investitionsschutzbestimmungen aus den alten Abkommen dienen dazu, Investitionen vor Enteignung oder anderen wesentlichen Beeinträchtigungen von Seiten des aufnehmenden Staates zu schützen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion, die die SPD zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und dem geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) geführt hat, sind wir zu einer Neubetrachtung dieser Ausgangslage gekommen. (...)

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