Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2017

(...) Wie Sie sicher in den Medien verfolgt haben, ist sind der Diesel-Skandal bzw. die Zukunft der Mobilität und der deutschen Fahrzeugindustrie derzeit ein zentrales Thema für die Grünen - mit hoher medialer Präsenz. (...)

Portrait von Nikolaus Kleine
Antwort von Nikolaus Kleine
SPD
• 13.08.2017

(...) Aber dass die Angaben vorsätzlich manipuliert wurden ist eine Frechheit und kriminell. Und deshalb finde ich, dass die Automobilindustrie alle Fahrzeuge nachrüsten muss, auf Firmenkosten. Und das künftig alle Angaben den tatschlichen Verbrauchswerten entsprechen sollen. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 06.08.2017

(...) Auf der anderen Seite steht für mich die zivilrechtliche Dimension: Sollten Käufer durch die Nicht-Einhaltung finanziell geschädigt worden sein (also z.B. durch einen höheren Verbrauch), dann muss dies von den Unternehmen entschädigt werden. Hier trete ich für ein neues Musterfeststellungs-Verfahren ein, durch das sog. Massenkläger leichter und günstiger zu ihrer Entschädigung kommen. (...)

Sebastian Alscher
Antwort von Sebastian Alscher
PIRATEN
• 14.08.2017

(...) Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, sollte Politik zunächst nachvollziehbar sein. Dazu sollte in meinen Augen öffentlich sein, wer generell, aber insbesondere im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die Abgeordneten (vor allem auf die Ministerien) Einfluss nimmt. Sowas kann durch ein Lobbyregister erreicht werden. (...)

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