Frage an Sebastian Alscher von Dr. Aljoscha K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Alscher,
was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Probleme, an denen unsere Demokratie krankt? Ich spreche da Punkte wie Wahlbeteiligung, Mitbestiming, Vertrauen in Politik und Politiker sowie legale als illegale Korruption (Lobbyismus, Druck der Wirtschaft) etc. an.
Was wären aus Ihrer Sicht die kurzfristigsten Lösungsansäte für die drängendsten Probleme und wie müsste man die dt. Demokratie langfristig erneuern?
Viele Grüße,
Ihr Aljoscha K.
Hallo Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, sollte Politik zunächst nachvollziehbar sein.
Dazu sollte in meinen Augen öffentlich sein, wer generell, aber insbesondere im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die Abgeordneten (vor allem auf die Ministerien) Einfluss nimmt. Sowas kann durch ein Lobbyregister erreicht werden. Auf diese Weise wird auch transparent, in wieweit Bürgerverbände gehört werden. Darüber hinaus sorgt auch für Unmut, wenn Parteien nach der Wahl offensichtlich entgegen ihrer vorherigen Versprechen stimmen. Das führt zu Frust und Enttäuschung, und mittelfristig zu einer abnehmenden Glaubwürdigkeit der Politiker. Hier muss gegebenenfalls mehr Erklär-Arbeit geleistet werden, und entschieden werden, in welchem Ausmaß der Fraktionszwang zwar für die Handlungsfähigkeit hilfreich, aber für die Legitimation durch die Menschen schädlich ist.
Des weiteren muss darüber nachgedacht werden, wie mehr Mitbestimmung der Bürger in den Bundestag gebracht wird.
In der Regel vertritt keine Partei 100% der Meinungen und Ansichten der eigenen Wähler. Um dem Rechnung zu tragen, sollte man bei Gewissensentscheidungen auch die Meinung der Menschen einholen. Hierzu gibt es bereits Überlegungen, wie dies sinnvoll umgesetzt werden kann.
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