(...) Da Ihre Frage insbesondere den Bedarf der Wirtschaft an jungen Arbeitskräften betrifft, darf ich zunächst darauf hinweisen, dass mit den anerkannten Asylbewerbern und denen mit guter Bleibeperspektive der bayerischen Wirtschaft ein großes Potential an überwiegend jungen Menschen für die Berufsausbildung zur Verfügung steht, der in aller Regel keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Dass der Fokus zunächst auf diesen Personenkreis gerichtet wird und nicht auf diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, erscheint mir nachvollziehbar. (...)
(...) die Integration der vielen Geflüchteten wird nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelingen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns darum für klare Regeln eingesetzt: Das Integrationsgesetz macht zahlreiche Angebote an Geflüchtete und fordert gleichzeitig die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Wir haben bedeutende Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Ich fordere Bleiberecht für alle und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. (...)
(...) Es muss wieder erreicht werden, dass Mieterinnen und Mieter nur das bezahlen müssen, was sie auch erhalten. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch geringfügige Abweichungen von zum Beispiel maximal 3 Prozent zur Mietminderung berechtigen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
Danke für Ihre Frage und Ihre Nachricht.