Frage an Frederik Hintermayr von Tim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie dazu, dass die mögliche Umsetzung der 3+2 Regelung, durch welche Ausländer/Geflüchtete mit Ausbildung eine Duldung für die Zeit der Ausbildung bekommen, in Bayern durch eine zusätzliche Satzung, welche restriktiver als im Rest der Bundesrepublik Deutschlands ist, erschwert wird.
In meinen Augen ist das eine aktives Zeichen gegen die Integration von Ausländern in die Arbeitswelt und zusätzlich für die Unternehmen ein Unsicherheitsfaktor, welche Flüchtlinge vor der Entscheidung des BAMFs in die Lehre nehmen.
Da sie als Mitglied der Linken dies vermutlich ähnlich betrachten, wollte ich gerne noch wissen ob sie einen Weg sehen diese Zusatzregelung in Bayern abzuschaffen?
Lieber Herr Kaeble,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Ich fordere Bleiberecht für alle und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Gerade Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete werden aktuell am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Wir wenden uns dabei auch gegen Absurditäten wie Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir lehnen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Hintermayr
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