(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die jüngste Umstellung des Gebührensystems zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks beziehen. Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass der Rundfunk Ländersache und damit dem bundespolitischen Einfluss - insbesondere mit Blick die Finanzierung - weitgehend entzogen ist. (...)
(...) Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. DIE LINKE will die staatliche Wohnraumförderung fortführen, ausweiten und sie dort, wo Wohnungen fehlen, auf die direkte Förderung des Neubaus von Wohnungen konzentrieren. Daneben soll soziale Wohnraumförderung sichern, dass in Wohnungsbeständen Barrieren abgebaut und Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne die Miete zu erhöhen. (...)
(...) Die weitverbreitete These entspricht nicht den Tatsachen. Deutschland hat nicht, wie uns allen immer erzählt wird, vom Euro profitiert. Der Euro hat vielen deutschen Exporteuren in die Eurozone genützt, dies aber auf Kosten unserer übrigen Volkswirtschaft. (...)
(...) Eine Reaktivierung der vorhandenen Bahnstrecken im Landkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg kann sinnvoll sein, wenn kein alternatives ÖPNV-Angebot besteht. Eine Taktverdichtung auf der Bahnstrecke von Lüneburg Richtung Dannenberg unterstütze ich, ebenso die Reaktivierung der Strecken Dannenberg-Lüchow (mit Verlängerung nach Salzwedel) und Dannenberg-Uelzen. (...)
(...) In der Linkspartei wird das Taubenfütterungsverbot bereits diskutiert. Wie Sie richtig schreiben, ist das Thema vielen BürgerInnen und damit auch vielen Parteimitgliedern noch gar nicht bewusst. (...)
