Frage an Klaus Harig von Frank E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Harig,
Zunächst begrüße ich die Bildung einer Partei, die einen alternativen Weg für die gemeinsame europäische Finanzpolitik denkt. Der derzeitige Kurs der Eurorettung stößt bei mir dagegen auf Unverständnis, da die harten Sparauflagen einerseits die südeuropäische Bevölkerung massiv treffen und andererseits die Steuerzahler der Nordländer für eine Kompensation der Finanzinstitute, Kapitalgeber und Risikoanleger in Südeuropa herhalten müssen. Eine notwendige Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Währungsabwertung wird so sicherlich auf viele Jahre nicht erreicht.
Zwei Fragen dazu:
1) Wie sieht die AfD die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für die südeuropäischen Länder, um ihnen eine bessere Chance für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen?
2) Ist der Abbau der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen und Inflationsraten (z.B. durch Lohnerhöhungen in D als Entgegenkommen zu den ja schon realisierten Lohnsenkungen in Südeuropa) ein denkbarer Konsolidierungskurs für den Euroraum oder ist er Ihrer Idee des Euro-Austritts einiger Länder unterlegen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Eberhardt
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Alternative für Deutschland.
Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird es, trotz aller Dementi von Frau Merkel und Herrn Schäuble, nach der Wahl geben. Alle Aussagen von internationalen Experten und dem IWF deuten darauf hin. Aus wahltaktischen Gründen wird der Schuldenschnitt aber nicht vor der BT-Wahl stattfinden. Für Griechenland ist der Schuldenschnitt dringend notwendig. Wenn Griechenland nicht aus dem Währungsraum austritt, sondern weiterhin Zahlungen aus dem ESM erhält, wir sich die Situation auch trotz Schuldenschnitt nicht verbessern. Das hat auch der erste Schuldenschnitt gezeigt.
Die Probleme in Europa ergeben sich nicht nur aus den unterschiedlichen Lohnniveaus. Solange keine finanz-, wirtschafts- und fiskalpolitische Einigkeit besteht, macht eine gemeinsame Währung keinen Sinn. Davon sind wir weit entfernt.
Der Euro ist zu stark für die PIGS und zu schwach für die starken Länder. Ein starker Nord-EURO würde aufgewertet werden. Auch wenn die Exportindustrie etwas darunter leiden würde, würde der Bürger direkt über sinkende Energiekosten und sinkende Preise für Importe profitieren. Das würde den Binnenmarkt stärken und besonders unserem Mittelstand stärken. Ein über Lohndumping erzeugter Export hilft nicht der Bevölkerung sondern Großunternehmen.
1967 wurde das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verabschiedet. Diese Gesetz sah klar eine ausgeglichene Handelsbilanz vor. Bis 1990 hatte Deutschland eine ausgeglichene Bilanz und dem Volk ging es nicht schlechter.
Konrad Adenauer sagte auf dem Parteitag 1952:
"Diese Sorgen gelten der inneren Ordnung in außenpolitischer Sicht. So wie wir uns in den rückliegenden Jahren dessen bewußt waren und auch entsprechend gehandelt haben, daß über das nationale Interesse hinaus wir auch Verantwortung für das Gefüge der freien Welt tragen, so sollten wir heute erkennen, daß der bedenkenlose Egoismus mancher Gruppeninteressen sehr wohl dahin wirken könnte, die in der freien Welt mühsam zurückgewonnenen Handels- und Zahlungsbilanz-Gleichgewichte nochmals zu gefährden. Von deutscher Seite aus können wir zur Ordnung und zum Ausgleich des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs nichts Besseres beitragen, als uns in den Maßen und Grenzen-zu bewegen, die heute fast zu einer wohlerwogenen, selbstverständlichen Verpflichtung der modernen Industriestaaten geworden sind."
Dieses Verantwortungsgefühl ist mit der Einführung des Euros verschwunden. Ich sehe keine Möglichkeit, den Euro zu retten, ohne Europa zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Harig