Frage an Harry Botzenhardt von Irina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Botzenhardt,
die aktuellen Diskussionen rund um die NSA haben ein für meine Begriffe seit Jahren überfälliges Thema an die Oberfläche gebracht: Warum sind wir noch immer nicht souverän?
Wann werden die alten Besatzungsgesetze aufgegriffen und geändert?
Wann erhalten wir eine richtige Verfassung?
Warum wird das Thema totgeschwiegen?
Dazu würde mich Ihre bzw. die Stellungnahme Ihrer Partei sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Irina Kretschmer
Sehr geehrte Frau Kretschmer,
zunächst vielen Dank für Ihr Interesse am Standpunkt der Piraten zu einem sehr komplexen Thema.
Wir sind durchaus der Ansicht, dass Deutschland volle Souveränität genießt. Spätestens seit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages im März 1991 wird "Deutschland als Ganzes" staatsrechtliche Souveränität zugesichert und der Besatzungsstatus ist aufgehoben.
Aber bereits im Überleitungsvertrag 1955 wurde Deutschland weitgehende Souveränität Deutschlands zugebilligt. Dort heißt es denn auch in Art. 2 Absatz 1
> Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungs- maßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Daraus folgte, dass "künftige" deutsche gesetzliche Regelungen besatzungsbehördliche Maßnahmen und Vorgaben ausschließen konnten.
Da Sie das Thema aus Anlass der Diskussion um die NSA ansprechen, möchten wir hinzufügen, dass sicherlich unabhängig von der Souveränität Deutschlands diese Datenerhebungen durch die NSA stattgefunden hätten.
Eine "richtige" Verfassung halten wir für entbehrlich. Die provisorische Verfassung, das Grundgesetz, erfüllt ihren Zweck. Einen Nachteil durch das Provisorium erkennen wir nicht.
Ganz aktuell kann man heute, am 11.8.2013 in den Medien erfahren, dass es Listen bei der NSA gäbe, die bestimmte Priorisierungen bei den auszuspionierenden Staaten vorsehen und darunter auch die komplette EU zu finden sei. Wenn das zuträfe, ist das ein mehr als eindeutiger Beleg dafür, dass die Souveränität einzelner Staaten durch die NSA überhaupt nicht respektiert wird.
Ich würde mich freuen, wenn wir unseren Standpunkt nachvollziehbar erläutert und Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet haben
Mit freundlichen Grüßen
Harry Botzenhardt
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