(...) Entgegen der realen Praxis von FDP und GRÜNEN - deren programmatischen Äußerungen zu diesem Thema ich in Teilen durchaus positiv bewerte - wird meine Partei selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung eher eine Koalition platzen lassen, als bspw. Vorratsdatenspeicherung oder Einschränkungen der Netzneutralität hinzunehmen. (...)
Die Piratenpartei setzt sich sowohl in ihrem Bundesprogramm als auch in ihrem Hessenprogramm für umfangreichen Tierschutz ein.
(...) die Gewaltenteilung ist - wie Sie richtig ausführen - ein elementarer Grundsatz, der in unserem Grundgesetz verankert ist. Die Justizministerin ist (wie die gesamte Regierung) ein Teil der Exekutive, also der ausführenden Gewalt. (...)
(...) der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass die Hürden für die Einweisung und dem Verbleib in der Psychiatrie zu niedrig sind. (...) Der Sachverhalt hat zudem deutlich gemacht, dass es wichtig ist, auf bestehende und offensichtliche Defizite im bayerischen Justizwesen hinzuweisen. (...)
(...) ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht in der Weise gegeben ist, wie es wünschenswert wäre. Die Einflussnahme der Politik betrifft dabei nicht nur die weisungsgebundenen Staatsanwälte. (...)