Frage an Stefan Karstens von Johannes S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schmitt,

vielen Dank für Ihre Frage!
Den Bereich Netzpolitik begreife ich als eine Querschnittaufgabe, welche viele andere Politikbereiche berührt. Für eine erste Orientierung über die netzpolitischen Forderungen der LINKEN verweise ich auf das entsprechende Kapitel im Bundestagswahlprogramm meiner Partei, zu erreichen unter https://tinyurl.com/linke-netzpolitik2013 (wegen überlanger Ursprungs-URL erlaube ich mir die Nutzung eines Verkürzungsdienstes).
Im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNEN hat DIE LINKE im Bundestag immer gegen Einschränkungen von Bürgerrechten und Überwachungsmaßnahmen gestimmt. Im Unterschied zu Union wie SPD sind mit der LINKEN jegliche gesetzliche Maßnahmen, welche freien Datenverkehr einschränken oder die Überwachung von Internetnutzerinnen und Internetnutzern vorsehen, grundsätzlich nicht zu machen. Entgegen der realen Praxis von FDP und GRÜNEN - deren programmatischen Äußerungen zu diesem Thema ich in Teilen durchaus positiv bewerte - wird meine Partei selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung eher eine Koalition platzen lassen, als bspw. Vorratsdatenspeicherung oder Einschränkungen der Netzneutralität hinzunehmen.

Das Auftauchen der Piratenpartei hat den politischen Kräften in Deutschland die Bedeutung des Themas Internet gelehrt (für die gegenwärtige Regierung ja durchaus noch "Neuland"). Dass dieser Lernprozess auch für viele in meiner eigenen Partei hilfreich war, brauche ich gar nicht zu leugnen, sondern bedanke mich sogar dafür. Letztlich aber haben die Piraten ihren eigenen Anspruch nicht verwirklichen können und haben sich zerlegt, werden also im nächsten Bundestag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vertreten sein. Wem also die Freiheit des Internet wichtig ist, dem sei dringend eine Stimmabgabe für DIE LINKE empfohlen!

Zentrale Unterschiede zwischen den netzpolitischen Forderungen der LINKEN und aller anderen Parteien, inklusive der Piraten, sind insbesondere folgende:

1. Für DIE LINKE ist Netzpolitik vor allem auch Sozialpolitik: Wer eine Mini-Rente bezieht, im Niedriglohnsektor schuften oder von ALG II (alias Hartz IV) leben muss, kann sich häufig einen eigenen Internetanschluss kaum leisten und ist von den entsprechenden Möglichkeiten ausgeschlossen. Die Fachwelt hat für diese gesellschaftliche Tatsache den Begriff "digital divide (digitale Kluft)" geprägt. Im Unterschied etwa zu den Piraten, welche dieses Problem "angehen", oder zur SPD, welche dieses Problem "als Herausforderung" erkannt hat (laut der jeweiligen Wahlprogramme), will DIE LINKE diese digitale Kluft grundsätzlich schließen: Für uns ist der Zugang zum Internet ein Grundrecht.

Natürlich muss ein solches Grundrecht auch in der Realität verwirklicht werden können. Hieraus ergibt sich der zweite netzpolitische Unterschied zu allen anderen Parteien:

2. DIE LINKE will die technische Infrastruktur der Kommunikationsnetze wieder in die öffentliche Hand überführen und somit demokratischer Kontrolle unterwerfen. Solange profitorientierte Konzerne Eigentümer der Netze sind, wird es weder schnelle Internetanschlüsse auf dem Land noch echten Datenschutz geben. Letztlich müssen die Netze - wie etwa Straßen, Wasserleitungen, Schulen, etc. - der Allgemeinheit gehören. Hierdurch würden nicht nur Tarife günstiger, sonder auch entsprechender technischer Fortschritt erst möglich werden.

Ihr Hinweis, meine Webseite sei nicht verschlüsselt, ist richtig. Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, dass meine Seite nicht per https-Verbindung aufgerufen werden kann. Dies hat einen einfachen Grund: Ein dafür notwendiges SSL-Zertifikat ist recht teuer. Zumal es Tatsache ist, dass auch eine solche https-geschütze Verbindung nicht verhindern könnte, dass einer Nutzerin bzw. einem Nutzer die Verbindung mit meiner Webseite nachgewiesen werden kann.
Als sehr wertvoll betrachte ich Ihren Hinweis dahingehend, dass auch das von mir angebotene Kontaktformular etwaige Nachrichten an mich unverschlüsselt überträgt. Um hier eine gesicherte Kontaktoption zu bieten, habe ich unter www.stefan-karstens.de/kontakt/ meine E-Mail-Adresse samt öffentlichem PGP-Schlüssel hinzugefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Karstens