Frage an Matthias Seestern-Pauly von Dieter K. bezüglich Finanzen
Lieber Matthias!
Meine Frage an Dich dreht sich um die Abschaffung bzw.Nicht-Abschaffung des Soli von 5,5% spätestens 2019!
Frau Merkel,die Bundeskanzlerin und Herr Schäuble unser derzeitiger Finanzminister setzen sich ja eher dafür ein,dass der Soli über 2019 fortbesteht,dann aber auch für die Finanzierung von Investionen z.B in den Strassenbau etc.im Westen eingesetzt werden soll,bisher war er ja ein Wiederaufbauprogramm der Neuen Bundesländer!
Die Position der FDP ist mir nicht ganz klar,denn ich höre aus Euren Reihen unterschiedliche Stimmen,da ist z.B.der Rainer Brüderle,der sich klar für die Abschaffung des Soli peu a peu bis spätestens 2019 einsetzt,dann aber vernimmt man aus dem Munde des FDP-Parteivorsitzenden und des Generalsekräters Döring die Position,dass beide sich für einen Schuldenabbau einsetzen und die ca.13-14Mrd.Èuro jährlich weiterhin gebraucht werden,um die Staatsschulden im Bund zu reduzieren!
Meine Frage lautet nun:"Was ist denn nun die offizielle Position der FDP? Wird sie sich im evtl.Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl für ein Abschaffen des 5,5% Soli bis spätestens 2019 einsetzen oder vorrangig für Schuldenabbau?
Ergänzungsfrage:Inwiefern kann man nach den Erfahrungen ala Westerwelle,der ja 2009 vor der Wahl verkündet hatte,dass er keinen Koalitionsvertag unter- schreiben wird,wo nicht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem drin vorkommt und auch Steuersenkungen,die er grossmütig versprochen hatte,die hat es dann zwar gegeben und zwar sehr schnell für die Gaststättenbranche! Müssen liberal denkende und fühlende Menschen so wie ich auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder damit rechnen,dass Versprechen der FDP vor der Bundestagswahl nach der Wahl keine Bedeutung mehr hatten und wie will die FDP das damals verlorene Vertrauen der Wähler wieder zurück gewinnen?
Liebe Grüsse ins schöne Bad Iburg
von Dieter Kipp
Lieber Dieter,
mit der Einführung des Solis wurde den Menschen 1991 hoch und heilig versprochen: „Wenn der Aufbau Ost geschafft ist, wird der Soli gestrichen.“ Heute können wir sagen: Wir haben die Aufgabe im Großen und Ganzen gemeistert. Daher sage ich: Es ist Zeit, dass das 1991 abgegebene Versprechen mittelfristig eingelöst und der Soli gestrichen wird.
Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) hat errechnet, dass die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei einer kompletten Abschaffung des Solis bis zum Jahr 2018 durch Einkommensteuereinnahmen in den nächsten Jahren größtenteils ausgeglichen wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft in Deutschland, dank der erfolgreichen Politik von Union und FDP, brummt und der Staat auf Grund dessen Rekordsteuereinnahmen verzeichnet.
Es kommt also vor allem auf eine seriöse Haushaltspolitik an. Und dass wir Liberale haushalten können, haben wir bewiesen: Trotz Wirtschafts- und Eurokrise haben wir die Menschen im Land nicht nur um gut 22 Milliarden Euro entlastet, sondern für das kommende Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt; der erste seit über 40 Jahren. Von so viel haushaltspolitischer Seriosität können andere nur träumen. Genau diese Politik wollen wir fortführen.
In der FDP gab es zu keinem Zeitpunkt eine Kontroverse über die Existenzberechtigung des Solis über das Jahr 2019 hinaus, sondern nur um den Zeitpunkt der Abschaffung. Phillip Rösler hat darauf hingewiesen, dass die notwendige Konsolidierung fortgeführt werden muss und die Spielräume für die Abschaffung erarbeitet werden müssen. Dass diese Spielräume möglich sind, zeigen die letzten vier Jahre. Deswegen ist es das Ziel der FDP, den Solidarzuschlag im Laufe der nächsten Legislaturperiode abzubauen.
Dass wir Liberale nach der letzten Bundestagswahl Vertrauen verloren haben, weil wir keine massive Steuerentlastung durchsetzen konnten, ist unzweifelhaft. Trotzdem bitte ich zu bedenken, dass die christlich-liberale Koalition nicht nur wegen der Euro- und Finanzkrise vor massiven haushaltspolitischen Problemen stand. Dennoch haben wir die Menschen in unserem Land entlastet. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages haben wir die Familien um jährlich 4,6 Milliarden Euro bessergestellt. Gleichzeitig haben wir in dieser Legislaturperiode Bürger und Unternehmen steuerlich um insgesamt rund 17 Milliarden Euro netto entlastet. Dazu kommen geringere Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von circa drei Milliarden Euro pro Jahr und die Abschaffung der bürokratischen Praxisgebühr, die die Bürgerinnen und Bürgern um weitere 1,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Dass die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat beim Abbau der kalten Progression eine zusätzliche jährliche Entlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für 2013 und 3,3 Milliarden Euro in 2014 verhindert hat, ist für uns Liberale sehr bedauerlich. Trotzdem werden wir auch in der Zukunft weiterhin für die Mitte unserer Gesellschaft kämpfen.
Liebe Grüße
Dein Matthias
Weitere Fragen an Matthias Seestern-Pauly
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.
Der Tierschutz und die wirtschaftliche Praxis müssen Hand in Hand gehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte praktikabel macht.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Klar ist auch, dass das Leben der Kinder von Krisen und Veränderungen geprägt sein wird, womöglich stärker als in den vergangenen Jahren. Veränderungen werden zur Normalität werden.