Frage an Gerhard Nier von Erwin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nier,
in Ihrem Wahlkreis kommt es zu folgenden Aktionen laut : www.goettinger-tageblatt.de "Wahlkampf nur unter Polizeischutz"
Eine Partei (AfD) kann nur unter Polizeischutz Straßenwahlkampf führen.
Sind Sie und die LINKE bereit gemeinsam mit allen demokratischen Kräften dafür Sorge zu tragen, dass alle Demokraten Ihre Überzeugungen den Bürgern darlegen können.
Das frage ich Sie, wie ich alle Kandidaten dieses Wahlkreises danach fragen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Elsen
Sehr geehrter Herr Elsen,
grundsätzlich bin ich für Meinungsfreiheit und dafür, dass kotroverse politische Standpunkte in Diskussionen und von mir aus auch in Streitgesprächen ausgetragen werden. Eine Grenze ist allerdings bei mir erreicht, wenn faschistoide und rassistische Positionen vertreten werden. In dem von ihnen angesprochenen Fall geht es nicht um die AfD generell, sondern um die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes des AfD- Kreisverbandes Göttingen, das in der Vergangenheit nach glaubwürdigen und belegten Schilderungen durch neonazisitsche Äußerungen und Symbole aufgefallen ist. Dagegen haben junge Menschen z.B. der Grünen Jugend und dem Antifa-Bereich protestiert. Solange dies friedlich, mit kreativen Mitteln geschieht gilt meine Sympathie und Unterstützung diesen jungen Menschen.
Weitere Fragen an Gerhard Nier
(...) Leider wird dies im Zuge der Privatisierung der Bahn (selbst wenn das Volksaktienmodell zum Zuge kommen wird) nicht die einzige Verschlechterung der Zugverbindungen und -anbindungen in der Fläche bleiben. (...) Wenn es nicht gelingt, die Privatisierungswelle für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge zu stoppen, wenn der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - das wir alle mit unseren Steuergroschen mitfinanziert haben - weiter vorangetrieben wird, dann zahlen mal wieder "die Kleinen" die Zeche, Pendler, Mieter, Rentner und die Finanziers stecken die Gewinne ein. (...)