(...) 1. Demografischer Wandel: Spezifische Gründe für die dramatische Abwanderung junger Menschen sind vor allem die mangelnden Arbeitsplätze. Die anfängliche Hoffnung, dass allein durch den Soli-Beitrag und Infrastrukturmaßnahmen der Anschluss an die alten Bundesländer geschafft wird, hat sich nicht erfüllt. (...)
(...) Es sind keine sozialen Wohltaten, für die DIE LINKE mehr Geld ausgeben will, sondern es geht um die Finanzierung von sozialen Standards, die allen Menschen in diesem Lande auch eine menschenwürdige Existzenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Dazu soll vor allem eine Millionärsteuer beitragen. (...)
(...) Die Fachkräftesicherung ist eine der zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen in den kommenden Jahren. Die bereits jetzt spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Personalplanung und -entwicklung werden sich in den nächsten Jahren auch bei gesteigerter Produktivität weiter verstärken. (...)
(...) Ich halte das zwar für eine Verkürzung, aber es beschreibt dennoch ein Dilemma. Wenn wir hierzulande über Demokratie sprechen, denken wir ungesagt die Artikel 1 bis 19 Grundgesetz als Grundlagen der Demokratie mit, also Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte. Das ist in anderen Ländern natürlich ganz anders. (...)
(...) bei dem Versorgungsausgleich geht es um die Teilung der Rentenanwartschaften, die von beiden Ehepartnern während der Ehe erworben wurden, zum Zeitpunkt der Scheidung. Rentenanwartschaften werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Eigentumsgleiche Rechte angesehen. (...)