Frage an Petra Pau von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
ich bewege zur Zeit sehr aufmerksam die Geschehnisse in Ägypten!
Beim ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi: Schön und gut, als erster demokratisch gewählter Präsident; aber mir kam vor allem zuletzt verstärkt der Eindruck auf, er und seine Muslimbrüder wollen Ägypten stärker islamisieren und allmählich zu einem Gottesstaat umformen!
Als er dann vom Militär gestürzt wurde, und von einer liberalen und sakulären Regierung, wo zunächst auch El-Baradei mit dabei war, abgelöst wurde, war ich schon froh, dass man nicht mehr befürchten musste, dass Ägypten zu einem Gottesstaat umgewandelt werden könnte!
Aber; was machen die anderen Staaten, vor allem die westlichen Länder, wie z. B. die USA, oder auch die Bundesregierung?
Anstatt sich zu freuen, dass so ein Islamist nicht mehr dran ist, laufen sie gegen den Militärputsch (so wie sie es nennen) Sturm!
Und; das kann ich nun gar nicht nachvollziehen!
Ich frage mich nur: Würde die Bundesregierung lieber einen Gottesstaat Ägypten sehen?
Ich finde, die Bundesregierung sollte es akzeptieren, oder sich vielleicht auch freuen, dass Ägypten wieder eine sakuläre Regierung hat!
Oder, was meinen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Ernest Goetz,
auch ich beobachte die Entwicklungen im arabischen Raum, einschließlich Ägypten, mit Sorge. Ich gehörte übrigens nicht zu den Politikerinnen und Politikern, die den "Arabischen Frühling" euphorisch begrüßt hatten. Eben weil nicht klar war, wohin diese Entwicklungen wirklich gehen.
In seinem Buch "Das Ende der Freiheit" schrieb Fareed Zakaria: "Riefe man morgen die arabischen Völker zu den Urnen, kämen höchstwahrscheinlich Gruppierungen an die Macht, die sich als noch weniger tolerant, noch reaktionärer, noch antiwestlicher und antisemitischer erweisen würden als die derzeitigen Despoten." Das Buch wurde in Deutschland 2005 herausgegeben.
Der Ruf zu den Urnen steht beim Autor synonym für Demokratie. Ich halte das zwar für eine Verkürzung, aber es beschreibt dennoch ein Dilemma. Wenn wir hierzulande über Demokratie sprechen, denken wir ungesagt die Artikel 1 bis 19 Grundgesetz als Grundlagen der Demokratie mit, also Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte. Das ist in anderen Ländern natürlich ganz anders.
Die Bevölkerung in einigen arabischen Staaten hat sich das Recht auf freie Wahlen erstritten. Das ist erst einmal gut, sofern man nicht ausblendet: Nicht nur der Fortschritt ist wählbar, auch der Rückschritt. Und das scheinen wir gerade zu erleben. Und so bin auch ich hilflos.
Ich bin keine Außenpolitikerin. Deshalb empfehle ich Ihnen eine aktuelle Erklärung meines Fraktionskollegen Jan van Aken. Sie finden Sie unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/jetzt-stehen-wir-scherbenhaufen/
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.