Frage an Stefan Liebich von Jan N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Liebich,
ich lese immer nur, dass die Linke mehr Geld ausgeben will, für soziale wohltaten und die Steuern erhöhen möchte. An welchen Stellen möchte Die Linke denn Geld einsparen?
Sehr geehrter Herr Neumann,
Danke für Ihre Anfrage.
Es sind keine sozialen Wohltaten, für die DIE LINKE mehr Geld ausgeben will, sondern es geht um die Finanzierung von sozialen Standards, die allen Menschen in diesem Lande auch eine menschenwürdige Existzenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Dazu soll vor allem eine Millionärsteuer beitragen. Die für die weit überwiegende Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wichtige Einkommensteuer bleibt in unserem Wahlprogramm völlig unberührt.
Einsparpotenziale sieht DIE LINKE zum Beispiel bei den Militärausgaben. Seit 1990 hat die Bundesrepublik Deutschland über 16 Milliarden EURO für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. Das sind jährlich ca. 1,4 Milliarden EURO, die nach unseren Plänen eingespart werden können, denn DIE LINKE ist strikt gegen Auslandseinsätze.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)