(...) Militärische Mittel kommen, wenn überhaupt, nur als letzte Möglichkeit in Betracht und dann nur mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen und einem Beschluss des Deutschen Bundestages. Da auch Blauhelmeinsätze Militäreinsätze sein können, kann ich nicht pauschal nein zu Militäreinsätzen sagen, sondern muss jeden Fall einzeln betrachten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist schon heute kein Kampfeinsatz mehr sondern ein Ausbildungseinsatz und soll im nächsten Jahr enden. (...)
(...) Voraussetzung ist dabei grundsätzlich ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen, eine klare Zielsetzung für die jeweilige Mission und vor allem eine gründliche Abwägung aller bekannten Fakten. Eine grundsätzliche Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr halte ich für falsch. Für die aktuell laufenden Einsätze gibt es Zeitpläne für das weitere Vorgehen, ich sehe keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung. (...)
(...) Dank des Einsatzes der Liberalen hat Deutschland ein wichtiges UN-Zusatzprotokoll ratifiziert, Kinder bekommen nun in Genf ihren eigenen Beschwerdeweg. Wir haben Deutschlands erstes Kinderschutzgesetz verabschiedet und die Klagemöglichkeit gegen Kinderlärm abgeschafft. Wir haben uns für die Stärkung der Kinderrechte eingesetzt. (...)
(...) Leider bin ich keine Prophetin und kann Ihnen deshalb die Frage nicht beantworten, ob und wann sich der Bundestag mit dem Thema Tauben beschäftigen wird. Ich habe auch nicht die Möglichkeit, alle jemals gestellten Große und Kleine Anfragen aller Parteien an den Bundestag nachzulesen, dafür reicht meine Zeit nicht. (...)
(...) Was die Leiharbeit betrifft, hat die CDU den Handlungsbedarf registriert und bereits Maßnahmen ergriffen. Bei der Leiharbeit hat es in der Vergangenheit einigen Missbrauch gegeben. (...)
