Frage an Claudia Lücking-Michel von Armin L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lauven,

vielen Dank für Ihre Fragen im Namen von Pax Christi Bonn zum Thema Sicherheit, die ich folgendermaßen beantworte:

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der
Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen
Kampfeinsätzen zurückgeholt wird?

Die Entscheidung, Soldaten in einen Einsatz zu schicken zählt zu den Schwersten, die ein Politiker zu fällen hat. Dennoch sind Kampfeinsätze der Bundeswehr weder jetzt noch in Zukunft auszuschließen. Voraussetzung ist dabei grundsätzlich ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen, eine klare Zielsetzung für die jeweilige Mission und vor allem eine gründliche Abwägung aller bekannten Fakten. Eine grundsätzliche Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr halte ich für falsch. Für die aktuell laufenden Einsätze gibt es Zeitpläne für das weitere Vorgehen, ich sehe keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung.

2. Werden Sie darauf dringen, dass die Bundesregierung, die Europäische
Union und die Vereinten Nationen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention
und zivilen Konfliktbearbeitung ergreifen, um Krisen und Konflikte
friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?

Die friedliche Beilegung von Krisen und Konflikten muss grundsätzlich Priorität haben vor einer militärischen Lösung. Soweit irgend möglich sollte dies schon im Vorfeld möglicher bewaffneter Konflikte mit den Mitteln der Diplomatie, gegebenenfalls durch wirtschaftliche und politische Sanktionen erreicht werden. Sollte eine zivile Beobachtermission ernsthafte Aussichten auf Erfolg haben ist auch dies selbstverständlich zu unterstützen.

3. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, um die
Weiterentwicklung, die finanzielle Förderung und die Bereitstellung von
Ausbildungskapazitäten für Personal solcher ziviler Beobachtermissionen
voran zu treiben?

Natürlich ist es wünschenswert, entsprechende Haushaltsmittel und Kapazitäten bereitzustellen bzw. zu entwickeln. Dazu bedarf es entsprechend stichhaltiger Konzepte und klarer Richtlinien für Ausbildung und mögliche Einsätze. Das alles muss dann in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts erfolgen.

4. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit bestehende
militärische Missionen in zivile umgewandelt werden können?

Die Überführung militärischer Missionen in zivile Folgeeinsätze muss immer das Ziel eines Auslandseinsatzes sein. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen, der Einsatz ziviler Kräfte muss ohne Gefahr für deren Leib und Leben möglich sein. Solange die Voraussetzungen nicht gegeben sind macht eine Umwandlung keinen Sinn.

5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der zivilen
Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken
und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile
Konfliktbearbeitung geschaffen werden können?

Ziel einer verantwortungsvollen Außenpolitik muss immer sein, Konflikte friedlich und mit zivilen Mitteln zu lösen. Nach dieser Maxime arbeiten Parlament und Ministerien meines Erachtens. Dies Anliegen werde ich auch stärken wollen und mit den nötigen strukturellen und finanziellen Ressourcen ausstatten. Sollten sich im Laufe der kommenden Legislaturperiode für einen konkreten Konfliktfall ein Defizite ergeben, ist jeweils auch direkt eine entsprechende Mittelanpassung zu überdenken.

6. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird, und
dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem
Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

Die Richtlinien für den Waffenexport in Deutschland zählen zu den restriktivsten weltweit. Ich sehe keine Notwendigkeit, die bestehende Rechtslage hier weiter zu verschärfen. Allerdings gilt es, mögliche Transparenzdefizite zu analysieren und nach Möglichkeit zu korrigieren. Jeder Verstoß gegen die Richtlinien und jede Unterwanderung durch Exporte über Drittstaaten muss streng geahndet werden.

7. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit alle Atomwaffen
aus Deutschland abgezogen werden?

Atomwaffen sind in Deutschland auf Grund von Abmachungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert. Ein Abzug soll und kann nur in enger Absprache mit den Bündnispartnern erfolgen. Aber mein Anliegen ist es, dass die Gründe für die Stationierung im Rahmen der entsprechenden NATO-Gremien ständig überprüft werden und ein Abzug so schnell wie möglich umgesetzt wird.

8. Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die
Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt?

Die nukleare Teilhabe ist einer der Bausteine der gemeinsamen Verteidigungsstrategie der NATO-Staaten. Ich halte nichts von Alleingängen in einem Bündnis. Von daher kann eine Änderung bei der nuklearen Teilhabe aus meiner Sicht nur im Rahmen einer Gesamt- oder Teilrevision der NATO-Strategie erfolgen. Ob die Grundlagen für eine Änderung gegeben sind, sollte ständig überprüft werden und eine Ende der nuklearen Teilhabe so schnell wie möglich angestrebt werden..

9. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit die Entwicklung
und Anschaffung bewaffneter Drohnen sofort gestoppt und diese
Waffengattung geächtet wird?

Die Diskussion über das Für und Wider bewaffneter und unbewaffneter Drohnen steht in Deutschland noch ganz am Anfang. Insofern halte ich es im Rahmen einer verantwortungsvollen Verteidigungspolitik für verfehlt, einen sofortigen Entwicklungsstopp oder gar eine Ächtung zu fordern. Über die Beschaffung oder auch Nicht-Beschaffung sollte nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente in Ruhe und ohne die Aufgeregtheit aktueller Entwicklungen entschieden werden.

10. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass
Bundeswehroffiziere keinen Unterricht mehr an Schulen geben dürfen?

Bundeswehroffiziere geben bereits jetzt keinen Unterricht an Schulen. Jugendoffiziere sollen Schülerinnen und Schüler in erster Linie über Sicherheitspolitik informieren, die Schulen haben die Möglichkeit die Offiziere entsprechend einzuladen. Ob sie davon Gebrauch machen, ist in erster Linie Entscheidung der Schulen.

11. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit
„Friedensbildung“ in der schulischen Ausbildung etabliert werden kann?

Schulen haben den Auftrag, junge Menschen zu verantwortungsvollen und mündigen Staatsbürgern zu erziehen. Dazu gehört auch, den Schülerinnen und Schülern möglichst viele Sichtweisen gerade zu kontroversen Themen zu präsentieren. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn möglichst zeitnah zu Auftritten der Jugendoffiziere auch Vertreter aus der Friedenbewegung an die Schulen eingeladen werden. Hierfür sollten auch entsprechende Finanzmittel für Honorare und Reisekosten bereitgestellt werden. Allerdings obliegt die Schulpolitik den Ländern, so dass ich hier nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten sehe.

Dabei gehört für mich zu einer nachhaltigen Friedensbildung auch die Auseinandersetzung mit der Menschenrechtssituation in den verschiedenen Ländern, langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und Fragen nach der weltweiten Gerechtigkeit im Rahmen globaler Entwicklungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Claudia Lücking-Michel