(...) Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. (...)
(...) Was das Ihrerseits hinterfragte Renteneintrittsalter betrifft: Die Generationengerechtigkeit in unserer „älter werdenden“ Gesellschaft gebietet es, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen und Anreize für Frühverrentung zu vermindern. Die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherungsteigt deshalb seit dem Jahr 2012 schrittweise und abhängig vom Geburtsjahrgang bis zum 67. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)
(...) Bisher ist die Potsdamer Garnisonskirche kein Thema für den Bundestag gewesen und ich meine, es wird ein regionales Thema bleiben. (...)
(...) Ich werde im Falle meiner Wahl auf keinen Fall die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Aufbau der Garnisionskirche unterstützen. (...) Ich bin nicht nur der Meinung das diese respektiert und umgesetzt werden sollten, sondern setze mich dafür ein das Bürgerbeteiligung auf jeder politischen Ebene einen höheren Stellenwert bekommt. (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE