Frage an Stefan Zierke von Randy K. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
Bisher ist die Potsdamer Garnisonskirche kein Thema für den Bundestag gewesen und ich meine, es wird ein regionales Thema bleiben.
Ich denke, die Kirche ist wie auch andere historische Bauten eher von regionaler Bedeutung. Wie wir alle wissen, ist aber ein barocker Kirchenbau, der womöglich in der Zeit des Soldatenkönigs entstand, nicht der Grund für die symbolische Machtübernahme Hitlers. Sicher, es war eine Kirche des preußischen Militärs - wobei ja die preußische Armee als eine tolerante, demokratische galt - bis zum 1. Weltkrieg. Das wird alles in den regionalen Diskussionen eine Rolle spielen und sollte auch regional entschieden werden. Die NS Vergangenheit und deren Aufbereitung ist wiederum ein nationales Thema von großer Bedeutung.
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
Natürlich muss man , sollte es Beschlussvorlagen im Bundestag dazu geben, diese genauestens prüfen. Momentan bin ich aber der Meinung, dass man hier auf private Sponsoren „bauen“ sollte. Wenn das nicht genügt, auch Landesmittel. Aber auch das entscheiden letzten Endes die Bürger oder deren Vertreter.
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten? -
Ja, Parteien leben vom politischen Engagement der Bürger, von der parteipolitischen Mitbestimmung und folglich werden auch Bürgerentscheide respektiert, in Entscheidungen einbezogen. Die SPD befürwortet die Direktdemokratie. Grundsätzlich zählt für uns die parteidemokratische Mitbestimmung und somit deren inhaltliche Ausrichtung.
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