Frage an Wilfried Oellers von Lothar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Frage ist wie folgt. wenn ich einen KFZ Unfall in Spanien habe und der Unfallgegner aus Frankreich ist, wird der Unfallschade nach Spanischen Recht abgewickelt , nicht nach EU Recht .
Anders bestimmt die EU wieviel Menschen aus Rumänien und andern armen Länder in Deutschland aufgenommen werden müssen. Auf welche Gundlage ? woe beleibt das Natioanle Recht? Die Menschen die hier leben sollten erst Integriet werden , und solange sollte ein Aufnahme Stopp sein, bis das abgeschlossen ist. Danach kann eine Prüfung für weiter Aufnahmen durchgeführt werden.
Sehr geehrter Herr Langner,
ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung.
Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne über info@wilfried-oellers.de in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Oellers
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
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Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)