Frage an HP (Heinz Peter) Fischer von Guido M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Markgraf,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das mich persönlich schon mächtig geärgert hat. Allerdings hatten SPD/Grüne und CDU als Tischvorlage zur Ratssitzung am 19.03.2013 noch einen Ersetzungsantrag eingebracht, der zwar inhaltlich gleich, aber schwammiger formuliert war.

Die Formulierung dort lautet nicht mehr: „Migration deutlich reduzieren“, sondern: „Migration ... vermindern“, und statt der Formulierung: „soziale Balance in den Städten erhalten“, heißt es nun: „Sicherung der sozialen Balance“.

Ich lehne den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne, CDU und FDP „Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas - Resolution an die Bundesregierung" genauso entschieden ab, wie den gestellten Ersetzungantrag. Wer öffentlich für die Reduzierung der Migration eintritt, weil sonst die „soziale Balance“gefährdet sei, hat eine klare Aussage getroffen, die nicht humanitär, sozial und demokratisch ist. Sie ist repressiv bis rassistisch.

Ausgerechnet die Parteien, die in Kommune, Land und Bund regieren und durch ihre Politik die Verantwortung für die tatsächliche Schädigung der sozialen Balance in unseren Städten tragen, stempeln die Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa zu Sündenböcken. So wollen die etablierten Parteien von den geplanten Haushaltskürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ablenken.

Das Problem ist nicht die Einwanderung, sondern sind die sozialen Bedingungen, auf die die Zuwanderer hier treffen. Skrupellose Miethaie nutzen die Notlage v. a. von Roma aus und bringen diese zu Wucherpreisen in heruntergekommenen Wohnungen unter. Eine rechtliche Schlechterstellung der Zuwanderer würde dieses Problem verschlimmern und nicht verbessern.

Es ist undemokratisch, den Menschen aus Rumänien und Bulgarien das Recht auf Freizügigkeit abzusprechen. Dieser Antrag sortiert Menschen nach Nützlichkeit. Während sicht rumänische Ärzte, die zu Tausenden nach Deutschland kommen, in Köln niederlassen sollen, haben Roma zwar formal die gleichen Rechte, sind aber unerwünscht.

Sie werden so zu Menschen zweiter Klasse - das darf nicht sein!

Mit freundlichen Grüßen
HP Fischer