Frage an Hans-Peter Friedrich von Philipp F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Faller,

die USA haben im 20. Jahrhundert wesentlich zur Überwindung der Diktaturen in Deutschland beigetragen. Sie unterstützten die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 und ermöglichten damit auch Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland.

Daher wehre ich mich entschieden gegen die auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende einseitig-negative Darstellung der USA und ihrer Gesellschaft.

Die USA erfüllen alle Ansprüche an einen Rechtsstaat. Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf ein gesetzmäßiges und gerechtes Gerichtsverfahren und das Verbot von grausamen und unüblichen Strafen. Der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist für Beschwerden von Häftlingen eröffnet. Pflichtverteidiger werden regelmäßig und soweit erforderlich gestellt.

Diese enge Zusammenarbeit mit den USA schließt den offenen, vertrauensvollen und konstruktiven Austausch über Menschenrechte mit ein. Dabei gibt es selbstverständlich auch Bereiche, in denen die Auffassungen der USA sich von denen der Bundesregierung und auch meiner persönlichen Auffassung unterscheiden. Dies gilt beispielsweise für die Todesstrafe oder die spezielle Militärgerichtsbarkeit. Eine Institution wie Guantánamo darf so nicht auf Dauer existieren und es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit findet insbesondere auch zwischen den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden statt. Durch diese erfolgreiche Kooperation konnten und können Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan aber auch die deutsche Bevölkerung vor möglichen Anschlägen geschützt werden. Grundlage für dies Zusammenarbeit ist das deutsche Recht.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Schritte zur Aufklärung der in den Medien erhobenen Vorwürfe eingeleitet. Dieser Prozess ist allein deshalb noch nicht abgeschlossen, da noch nicht alle Informationen, die für ein abschließende Bewertung der Sachverhalte, notwendig sind vorliegen. Die USA haben zugesichert, die Deklassifizierung eingestufter Dokumente durchzuführen und sukzessive weitere Informationen bereitzustellen. Dieser Prozess wird durch einen engen Informationsaustausch auf Expertenebene begleitet. Allerdings haben sowohl unsere eigenen Aufklärungen, als auch die schon bereits von den US-Behörden übergebenen Informationen gezeigt, dass sich viele der Verwürfe nicht bestätigen lassen und zum Teil nur reine Spekulation sind.

Mir liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt. Vielmehr findet eine gezielte Sammlung der Kommunikation Verdächtiger in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA statt. Dass davon in Einzelfällen auch deutsche Staatsbürger betroffen sind, kann nicht ausgeschlossen werden.

Bei dem von Ihnen angesprochenen in Wiesbaden geplanten „Consolidated Intelligence Center“ handelt es sich nicht um ein Abhörzentrum. Es wurde im Zuge der Konsolidierung der US-amerikanischen militärischen Einrichtungen in Europa geschaffen und soll die Unterstützung des „United States European Command“, des „United States Africa Command“ und der „United States Army Europe“ ermöglichen. Der US-amerikanischen Seite wird auch bei dieser wie bei anderen Baumaßnahmen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts in geeigneter Weise seitens der Bundesregierung deutlich gemacht, dass deutsches Recht auch hinsichtlich der Nutzung strikt einzuhalten ist. Dabei wird der Erwartung Ausdruck verliehen, dass dies substantiiert sichergestellt und dargelegt wird.

Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal versichern, dass die Bundesregierung sich weiterhin bemühen wird, die in den Medien erhobenen Vorwürfe aufzuklären und den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verstärken. Hierzu hat Frau Bundeskanzelerin Merkel einen 8-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser enthält neben Maßnahmen zur weiteren Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts auch Schritte zur Verbesserung des Schutzes der Daten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch internationale Übereinkommen. Nicht zuletzt sollen im Rahmen eines Runden-Tisches zur IT-Sicherheit Verfahren erarbeitet werden, mit dem der Datenschutz in den Telekommunikationsnetzen durch technische Maßnahmen verbessert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB