Frage an Niels Annen von Jan S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Annen,
Beim Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de stehen Sie der Forderung, dass energieintensive Unternehmen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden sollten, negativ gegenüber.
Ich würde gerne wissen, warum Sie dieser Meinung sind.
Die Ökosteuer wurde damals von Rot-Grün mit dem Arugemt eingeführt, dass der Verbrauch von Energie direkt besteuert wird um u.a. einen erzieherischen Effekt bei den Verbrauchern zu erzielen.
Auf die Industrie fällt laut Umweltbundesamt rund 45% der Energie die in Deutschland verbraucht wird. Auf private Haushalte weniger als 30%.
Warum sollen Ihrer Meinung nach diejenigen, die den größten wirtschaftlichen Nutzen der Energie haben und den größten Teil der verfügbaren Energie verbrauchen, nicht auch entsprechend für den Umbau von konventioneller auf alternative Energiegewinnung zahlen? Andersherum gefragt: Warum sollen die Verbraucher, Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, Behörden, Dienstleister und andere den Teil dieser Unternehmen mit übernehmen?
Sehr geehrter Herr Schröder,
die EEG-Umlage ist ein wichtiges Element für das Gelingen der Energiewende, an der private, öffentliche und industrielle Stromverbraucher gleichermaßen beteiligt werden sollten. Ich finde es richtig, dass das Erneuerbare Energien Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ermöglicht, sich im Ausnahmefall von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass das für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung ist.
Unter der jetzigen schwarz-gelben Regierung sind diese Ausnahmen aber zu Regel geworden. Denn je mehr Unternehmen von der EEG-Förderung befreit werden, desto mehr werden im Gegenzug kleine Firmen und die Privathaushalte belastet. Deshalb müssen die Ausnahmen dringend wieder zurückgefahren werden!
Um die Belastung der Verbraucher zudem weiter zu verringern, ist die SPD für eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Diese 25 Prozent entsprechen dem derzeitigen Anteil der erneuerbaren Energien am verbrauchten Strom. Durch den Anstieg der Strompreise ist dem Staat zudem ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen ebenfalls um 25 Prozent reduziert werden.
Mit freundlichen Grüße
Niels Annen
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