(...) Leider muss ich sagen, dass eine solche Kleine Anfrage an die Bundesregierung nicht beantwortet werden würde. Die Schulden werden nicht auf die einzelnen Haushaltsbereiche aufgeschlüsselt. In der Bundeshaushaltsordnung ist mit dem Grundsatz der Gesamtdeckung festgelegt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben als Deckungsmittel dienen. (...)
Sehr geehrter Herr Schweda,
eine kurze und eindeutige Antwort: Ja! Mit den von Frau Merkel angesprochenen 3 Monaten könnte ich gut leben.
Beste Grüße
Anette Hübinger MdB
(...) Mir ist Transparenz wichtig. Wichtig ist mir aber auch eine Verankerung und Bodenhaftung, die man als gewählter Abgeordneter anscheinend leicht verlieren kann. (...)
Hallo Herr Müller,
was kann ich da noch kommentieren, hier kann ich nur noch chapeau sagen.
(...) Was das Interesse Jugendlicher an Politik betrifft, so nehme ich wahr, dass es bei vielen schon Politikinteressiertheit gibt. Nicht selten wird jedoch die Art und Weise, wie einem das politische Geschehen begegnet, angefangen über die "Politikersprache" bis hin zu unkultiviertem Benehmen im Parlament, kritisiert. (...)