Frage an Klaus Mindrup von Jörg-Rainer M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist Transparenz wichtig. Wichtig ist mir aber auch eine Verankerung und Bodenhaftung, die man als gewählter Abgeordneter anscheinend leicht verlieren kann. Gestatten Sie mir daher, dass ich Ihnen vorab noch einige Informationen über die von Ihnen angesprochen Organisationen übermittele.

Das UfU, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V., ist ein gemeinnütziger Verein, der seine Wurzeln in der Bürgerbewegung der DDR hat. „Umweltwissenschaften bürgernah“ ist unser Motto. Seit 15 Jahren bin ich stellvertretender Vorsitzender des Vereins, der seitdem den Spagat zwischen Forschungsinstitut und Umweltbürgerbewegung erfolgreich schafft. Konzernunabhängige bürgernahe Forschung, Bildung und Umweltarbeit war und ist mir ein wichtiges Anliegen, das ich auch im Bundestag weiter unterstützen werde. Ich bin mir sicher, dass mir dabei meine Erfahrung aus dem UfU sehr helfen wird. Meine Tätigkeit als Vorstand übe ich im Übrigen unentgeltlich und neben meinem Beruf aus. In Einzelfällen habe ich auch bezahlte Tätigkeiten im UfU im Zusammenhang mit konkreten Projekten übernommen.

Die Bremer Höhe eG ist eine eingetragene Genossenschaft, mit der wir vor 13 Jahren die Wohnanlage Bremer Höhe in Prenzlauer Berg an der Schönhauser Allee gekauft und saniert haben. Wir haben dabei ein Vorkaufsrecht genutzt, ansonsten wäre die Anlage an einen Hamburger Bauträger verkauft worden, der vorhatte, unsere Häuser in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Dies konnten wir verhindern und so die Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung schützen. Seit über 10 Jahren bin ich inzwischen Mitglied des Aufsichtsrates der Bremer Höhe und habe dort den Wachstumskurs unserer Genossenschaft unterstützt. Wir stellen uns als sog. Dachgenossenschaft für weitere Hausprojekte zur Verfügung, u.a. für den Kauf eines Geländes für eine Wagenburg und für Einzelhäuser, zuletzt das bekannte Rauchhaus in Kreuzberg. Wir sind eine basisdemokratische Genossenschaft mit regelmäßigen Vollversammlungen und einer breiten Diskussion unter den Mitgliedern. Zugleich müssen wir wirtschaftlich solide arbeiten, um auf der einen Seite niedrige Kosten für unsere Mitglieder zu garantieren und auf der anderen Seite die Kredite der Banken bedienen zu können. Dies gelingt uns momentan sehr gut, wir verbinden kostengünstige Mieten mit nachhaltigem wirtschaftlichem Erfolg und achten dabei auch auf den Umweltschutz. In unserem Kernbestand achten wir auch auf hohe Energie-Effizienz durch den Einsatz von drei Blockheizkraftwerken und setzen Photovoltaik als Erneuerbare Energien ein. Unser Aufsichtsrat tagt ungefähr alle sechs Wochen, dafür erhalten die Mitglieder eine eher symbolische Aufwandsentschädigung von 20 €. Selbstverständlich unterliege ich als Aufsichtsrat den üblichen Haftungsregeln und zwar ohne eine bei Kapitalgesellschaften übliche Haftpflichtversicherung.

Kommen wir schließlich zum Bundesverband Windenergie e.V.. Der Bundesverband Windenergie e.V. ist mit über 20.000 Mitgliedern einer der größten Verbände für Erneuerbare Energien weltweit. Ich bin dort, bzw. in dem Vorgängerverband, seit 1985 Mitglied und seit inzwischen 5 Jahren Mitglied des Bundesvorstandes. Wir sind ein heterogener Verband mit einer breiten Palette an Mitgliedern, was Sie auch unserer Internetseite www.wind-energie.de entnehmen können. Ich fühle mich dabei insbesondere der Bürgerwindparkidee verpflichtet. Gemeinsam eint uns im BWE das Ziel, in Deutschland eine demokratische und ökologische Energiewende zur erfolgreichen Umsetzung zu bringen. Durch meine Tätigkeit im Bundesvorstand verfüge ich über ein breites Hintergrundwissen, das für die Umsetzung der Energiewende wichtig ist. Windkraft ist die kostengünstigste Form der Erneuerbaren Energien in Deutschland und daher an der EEG-Umlage unterproportional beteiligt. Unter volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist daher der gezielte Ausbau der Windenergie an Land weiter zu fördern.

Trotzdem werde ich im Fall einer Wahl in den Deutschen Bundestag und einer direkten Befassung mit dem EEG, als Ausschussmitglied oder auch Mitglied einer parlamentarischen Arbeitsgruppe oder ähnlichem, mein Mandat im BWE niederlegen.

Falls ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden sollte, werde ich meine Tätigkeiten als Vorstand des UfU e.V. und als Aufsichtsrat der Bremer Höhe eG fortsetzen, da ich hier keine Anhaltspunkte für eine mögliche Befangenheit sehe. Ganz im Gegenteil, diese Arbeit wird mir helfen, den notwendigen Basisbezug zu behalten. Wenn Sie die Fragen weiter diskutieren möchten, stehe ich Ihnen auch gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup