Frage an Martina Renner von Manfred K. bezüglich Finanzen
Ist es möglich über ein kleine Anfrage im Bundestag zu erfahren, wie sich die Schulden der
Bundesrepublik Deutschland aufteilen. Z.B.: der Anteil für den Sozialbereich, der Anteil zur
Rettung der Banken,der Anteil des Ministeriums für Verteidigung und der andern Anteile.Ich habe ein grosses Interesse, wie sich diese Staatsschulden über die einzelnen Bereiche des Haushaltes verteilen. Im derzeitigen Wahlkampf hört man von den Regierungsparteien wenig, oder nichts, über das in den Sand setzen von Steuergeldern. Zum Beispiel im Verteidigungsministerium- für Drohen und Helikopter für die Bundeswehr- welches von der CDU geführt wird. Ich würde mich freuen, wenn sich in dieser Frage etwas bewegen lässt. Ich bin der Meinung, das ich als Bürger einer einer legitimierten Demokratie diese Frage vom Finanzministerium beantwortet werden kann.
Vielen Dank für die Bemühungen.
Mit freundlichen Grüssen Manfred Kappler15
Sehr geehrter Herr Kappler,
vielen Dank für Ihre äußerst spannende Frage. Leider muss ich sagen, dass eine solche Kleine Anfrage an die Bundesregierung nicht beantwortet werden würde. Die Schulden werden nicht auf die einzelnen Haushaltsbereiche aufgeschlüsselt. In der Bundeshaushaltsordnung ist mit dem Grundsatz der Gesamtdeckung festgelegt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben als Deckungsmittel dienen.
Über das Finanzministerium lässt sich aber relativ einfach herausfinden, wie viel Geld die einzelnen Ressorts zur Verfügung haben. Das Bundesverteidigungsministerium verfügt beispielsweise mit über 33 Milliarden über das zweitgrößte Budget, für das Bildungsministerium gibt es dagegen nur 13,7 Milliarden.
DIE LINKE strebt eine konsequente Abrüstung bei der Bundeswehr an. Wir brauchen keine interventionsfähige Armee, sondern leidenschaftlichen Einsatz für zivile Konfliktlösungen. Mit der Abrüstung würde auch eine deutliche Reduzierung des Militärhaushaltes einhergehen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner
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