(...) Willkür der Fallmanager, schlechte Behördenorganisation und auch Überlastung der oftmals selbst auch nur befristet angestellten Mitarbeiter der Arbeitsagentur sind offenbar an der Tagesordnung. (...) Perspektivisch kann ich mir vorstellen, dass eine ganze Reihe der von Ihnen geschilderten Probleme sich erledigen, wenn durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Arbeitsagentur sich tatsächlich auf die Vermittlung konzentrieren würde und die Verwaltung von Arbeitslosen entfallen könnte. (...)
(...) Wir haben an vielen Stellen in Deutschland derart große Mißstände und Schieflagen, dass wir um eine Steuererhöhung gar nicht herumkommen, um direkt Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und trotzdem den dringend aufzulösenden Stau bei Infrastrukturmaßnahmen anzugehen und nicht zuletzt um unser Sozialversicherungssystem neu auszurichten mit einer Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung und Garantierente als Einstieg. (...)
(...) In eine Koalition bekommt keiner der Koalitionäre immer 100% seines Programms durchgesetzt und die Opposition nutzt dies natürlich: So haben Grünen z.B. die heute von ihnen so kritisierte Optionsregelung bei der Staatsbürgerschaft eingeführt. Unter Rot-Grün haben die Grünen 2004 eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt, unter Rot-Schwarz stimmte die SPD gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. (...)
(...) Wie Sie wissen, wird gegenwärtig auch über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Ein Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, dass sich Europa auf eine "Digitale Grundrechte-Charta" mit den Vereinigten Staaten einigt. (...)
(...) in der Tat ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich der Auffassung ist, nach NSA jetzt auch Tempora politisch aussitzen zu können. (...) mit der Aussetzung des geplanten Freihandelsabkommens) als auch gegenüber Großbritannien der politische Druck deutlich erhöht werden. (...)