Frage an Franz-Josef Jung von Heiko K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jung,
was sagen Sie zum britischen Abhörprogramm "Tempora", dem Anzapfen von Glasfaser-Kabeln durch den britischen Geheimdienst?
Vertrauliche Daten deutscher Staatsbürger werden hier abgesaugt, ausgewertet und im Zuge des UKUSA Agreements (Five Eyes) vermutlich auch an Australien, Kanada, Neuseeland und die USA weitergegeben.
Eine Reaktion der Bundesregierung steht bisher aus - wie sollte diese Ihrer Meinung nach aussehen?
Beste Grüße,
Heiko Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Datensicherheit in Deutschland.
In Deutschland gilt deutsches Recht. Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Wenn das nicht überall der Fall sein sollte, dann setzt sich die CDU und die CDU-geführte Bundesregierung nachdrücklich dafür ein, dass dieses Prinzip sichergestellt wird.
Im Zeitalter des Internets ist der Geltungsbereich unserer deutschen Gesetze beschränkt. In dem Moment, wo wir unsere Daten über das Internet versenden, verlassen diese oftmals ohne unser Wissen das deutsche Staatsgebiet. Ein wichtiger Lösungsansatz ist daher die Implementierung internationaler Datenschutzstandards.
Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich bei der gegenwärtigen Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts, der sog. Datenschutz-Grundverordnung, entschieden dafür ein, dass z.B. Datenweitergaben von Unternehmen transparenter gemacht werden. Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss.
Deutschland wirkt aufgrund der Berichterstattungen ebenfalls darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten.
Wie Sie wissen, wird gegenwärtig auch über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Ein Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, dass sich Europa auf eine "Digitale Grundrechte-Charta" mit den Vereinigten Staaten einigt.
Das Auswärtige Amt setzt sich zudem für ein Zusatzprotokoll zu Art. 17 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ein. Nach deutscher Vorstellung sollen hier ergänzende und den heutigen modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz enthalten sein, die auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen.
National setzen wir einen runden Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" ein, dem die Politik, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, Forschungseinrichtungen und Unternehmen angehören. Ziel ist es, die Produktion und Anwendung von IT-Sicherheitstechnik in Deutschland zu optimieren. Gemeinsam mit dem Verein "Deutschland sicher im Netz" wird ebenso die Aufklärungsarbeit im Bereich des Datenschutzes verstärkt, um Personen u.a. über die Chancen und Risiken sozialer Netzwerke aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Franz Josef Jung MdB
Weitere Fragen an Franz-Josef Jung
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