Frage an Philipp Rösler von Jano B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
in zwei Blog-Beiträgen, die ich kürzlich las, wurde darauf hingewiesen, dass die Bundestagsabgeordneten der FDP in mindestens zwei Fällen im Bundestag anders abgestimmt haben, als die FDP dies in ihrem aktuellen Wahlkampf in der Wahlwerbund fordert:
- Sie lehnten die Einführung einer "echten Homo-Ehe" ab ("Eheschließungsgesetz für gleischgeschlechtliche Personen"), Ihr Wahlplakat verspricht jedoch: "Ehe für alle. Egal wer wen liebt - alle verdienen die gleichen Rechte".
- Sie lehnten die Einführung einer "doppelten Staatsbürgerschaft" ab ("Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörogkeitsrecht"), Ihr Wahlplakat verspricht jedoch: "2 Sprachen. 2 Kulturen. 2 Pässe. Wir stellen junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht vor die Wahl".
Meine Fragen:
(1) Sind die dargestellten Widersprüche in den Blog-Beiträgen korrekt wiedergegeben?
(2) Wenn ja: Wie erklären Sie die Widersprüche? Wenn nein: Was genau haben sie hinsichtlich beider Themen im nächten Bundestag vor?
Mit freundlichen Grüßen,
Jano Becker
Zu Ihrer Information die Blog-Beiträge:
http://www.daniel-schwerd.de/wahlversprechen-die-schon-vor-der-wahl-gelogen-sind/
http://www.daniel-schwerd.de/noch-mehr-wahlversprechen-die-schon-vor-der-wahl-gelogen-sind/
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Wie die Fraktionen im Deutschen Bundestag abstimmen, richtet sich unter anderem nach dem Koalitionsvertrag. Sollte dieser einen Fall nicht regeln, müssen sich die Fraktionen einigen. Kommt es nicht zu einer Einigung, müssen die Koalitionsfraktionen mit "Nein" stimmen, da es sonst zu einem Bruch der Koalition und dann zu Neuwahlen kommt.
In eine Koalition bekommt keiner der Koalitionäre immer 100% seines Programms durchgesetzt und die Opposition nutzt dies natürlich: So haben Grünen z.B. die heute von ihnen so kritisierte Optionsregelung bei der Staatsbürgerschaft eingeführt. Unter Rot-Grün haben die Grünen 2004 eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt, unter Rot-Schwarz stimmte die SPD gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. In der so genannten Großen Koalition musste die CSU gegen ihr eigenes Steuersystem stimmen. Ähnlich erging es nun der FDP in Ihren Beispielen.
Seien Sie versichert, dass sich die FDP auch im nächsten Bundestag für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowie für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Rösler
Weitere Fragen an Philipp Rösler
(...) Daher nur in Kürze: wechselnden Mehrheiten in einer Koalition nicht vorgesehen, deswegen mussten wir gegen den Antrag der Opposition stimmen. Die FDP und ich werden sich auch im nächsten Bundestag für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen. Zusammen mit der Union haben wir in den vergangen 4 Jahren mehr für Schwule und Lesben erreicht, als die letzten beiden Regierungen zuvor. (...)
(...) Ich bitte aufgrund der Vielzahl an Nachrichten, die mich täglich erreichen, um Verständnis für die Kürze der Antwort: Wir haben fast 14 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Denn Wissen ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. (...)
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
(...) Entscheidungen treffe ich selbstständig. (...)