Frage an Jochen Nagel von Heiko K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kraemer,

in der Tat ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich der Auffassung ist, nach NSA jetzt auch Tempora politisch aussitzen zu können. Meines Erachtens muss sowohl gegenüber den USA (z. B. mit der Aussetzung des geplanten Freihandelsabkommens) als auch gegenüber Großbritannien der politische Druck deutlich erhöht werden.

Die LINKE hat zu dem Überwachungsskandal bereits im Juli u.a. folgende Position bezogen:

"Die Bundesregierung muss ein bedingungsloses und praktisches Bekenntnis zu den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger abgeben. Das bedeutet zum einen, für bedingungslose öffentliche Aufklärung zu sorgen: Was haben Kanzleramt und Bundesbehörden über die ausländischen Aktivitäten gewusst? Was machen die eigenen Dienste? Zweitens muss sie mit gutem Beispiel vorangehen: Das Überwachungsprogramm des BND auflösen, das anlasslose Sammeln und Weitergeben von Bürgerdaten einzustellen und sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Und sie muss auf internationaler Ebene für eine zügige Abrüstung bei der Überwachung einsetzen."

Dem kann ich mich nur anschließen und ergänzen, dass es dazu auch bilateraler Abkommen mit den USA und Großbritannien bedarf, mit denen diese grundgesetzwidrigen Aktivitäten unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Nagel