(...) Die SPD will daher auch keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zur früheren Regelung und zur EU-Richtlinie, sondern eine deutliche Begrenzung, auch wenn wir nicht ganz auf dieses Instrument verzichten können. Ausnahmen kann es deshalb nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (...)
Sehr geehrter Herr Gutowski,
welch ein Zufall und welch ein Vergnügen Sie in Potsdam getroffen zu haben. So hatten wir die Möglichkeit unsere Ansichten kurz auszutauschen. Der Form wegen hier nochmals stichwortartig meine Antworten.
(...) die CDU erkennt an, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. (...)
(...) in den Bundestag gewählt werden, werde ich meine Zeit und Energie jedoch voll und ganz meinem Mandat widmen. Ich würde zwar noch versuchen, ob ich in meiner dann spärlichen Freizeit meine Examensvorbereitung abschließen kann, jedoch sehr wahrscheinlich mein Studium während der nächsten 4 Jahre ruhen lassen. (...)
(...) Zuletzt halte ich eine Zuwanderungspolitik - ebenso wie eine Außenpolitik, die sich stark oder ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert, für grundsätzlich falsch. Die neoliberale Ideologie, wenn jeder nur nach seinen eigenen Interesse handele würde ein optimales Ergebnis erzielt, führt zu immer größeren humanitären Katastrophen auf der Welt. (...)
(...) Angesichts dessen finde ich die gegebenen Antworten grundsätzlich in Ordnung, auch wenn ich ihnen selbst "nur" zu 82 % zustimmen kann. Nach der Wahl werden wir die Programmatik verbreitern und ein Parteiprogramm nach ausgiebiger Diskussion beschließen. Bitte beteiligen Sie sich daran, auch wenn ich Sie (noch?) nicht auf der Mitgliederliste finde. (...)